Stärkung der EBR rückt näher

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 17.11.2008 in seiner Sondersitzung in Straßburg für eine klare Stärkung der Europäischen Betriebsräte ausgesprochen. Mit einer wider Erwarten überwältigenden Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten - bei 36 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 10 Enthaltungen - für eine Ausweitung und Präzisierung der Beteiligungsrechte der europäischen Arbeitnehmervertretungen. Sie forderten darüber hinaus die Mitgliedstaaten auf, "abschreckende Sanktionen" bei Verstößen gegen das Gebot der rechtzeitigen Unterrichtung und Anhörung der Europäischen Betriebsräte einzuführen.

Der Ausschuss folgte damit im Wesentlichen den sozialdemokratischen Vorschlägen und erteilte dem britischen Berichterstatter der EVP-Fraktion eine herbe Niederlage.