"Ein Carve-Out findet nicht statt!" Das ist die unmissverständliche Botschaft der GBR-Verhandlungsdelegation an die Bosch-Geschäftsführung hinsichtlich der Be-strebungen, den Bereich Starter und Generatoren von der GmbH abzutrennen oder zu verkaufen. Diese Botschaft dürfte beim Kick Off des Gesamtbetriebsrates, des Bosch-Managements und der INFO-Institut BeratungsGmbH am 30. Juli 2015 beim Management angekommen sein. Wegen der Ferienzeit finden weitere Gespräche erst ab der zweiten Augusthälfte 2015 statt.

Bei einem Carve-Out werden Unternehmensteile ausgegliedert, abgespalten und verkauft. Im Hintergrund wird fleißig daran gearbeitet, Zahlen und Funktionen abzugrenzen ("virtueller SG") und einen Carve-Out auf dem Papier vorzubereiten. Die Betriebsräte haben aber zwei wirksame Bremsen gegen einen rechtlichen Vollzug des Carve-Outs. Und auf diese Bremsen werden die Betriebsräte treten:

• Keine Betriebsänderung ohne Interessenausgleich: Solange Geschäftsführung und Betriebs-räte über einen Interessenausgleich verhandeln, kann ein Carve-Out nicht vollzogen werden.
• Widerspruchsrecht der Beschäftigten: Damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst ein wirksames Mittel, den rechtlichen Vollzug zu verhindern.

Wie geht es weiter?

--> Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit: Die Betriebsräte und die IG Metall lassen sich vom Management nicht treiben. Vielmehr wird auch hinsichtlich der Zeitschiene ein Prozess eingefordert, der allen Beteiligten die Möglichkeit gibt, mit Bedacht zu arbeiten.

--> Das Management darf keine Fakten schaffen. Konkrete Pläne müssen unter Berücksichtigung aller Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte auf den Tisch.

--> Alle direkt und indirekt betroffenen Standorte und deren Betriebsräte müssen in die Beratungen einbezogen werden.

--> Das Info-Institut bekommt kurzfristig umfassend Unterlagen und arbeitet an Alternativen.

--> An den Standorten passiert Auffälliges? Bitte sofort die Betriebsräte oder die Vertrauensleute der IG Metall informieren!

--> Die IG Metall durch Mitgliederwerbung stärken. Das stärkt die Verhandlungsposition der Betriebsräte und ihrer Gewerkschaft. Für Verhandlungen auf Augenhöhe!